Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten meine Preise ab Werkstatt ausschließlich Material und Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Material, Verpackung und Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises sowie der Anzahlung hat ausschließlich auf das im Auftrag genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung ist vom Besteller eine Anzahlung mindestens in Höhe der Materialkosten und des halben geschätzten Arbeitsentgeltes zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Restforderung je nach vertraglicher Übereinkunft entweder bei Übergabe oder innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Entstehen durch die Art der Auslieferung oder Zahlung zusätzliche Kosten (etwa Reisekosten oder Nachnahmegebühren), so sind diese vom Besteller zu tragen.

(5) Für den Erfüllungsort und Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Kalkulationen etc., behalte ich mir das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dem Besteller meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ich den Auftrag des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 annehme, sind diese Unterlagen mir unverzüglich zurückzusenden.


§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

Der vom Besteller unterzeichnete Auftrag ist ein bindendes Angebot. Ich kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen


§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kann die bestellte Ware durch Verschulden des Bestellers nicht zugestellt oder augeliefert werden (Annahmeverzug / schuldhafteVerletzung der Mitwirkungspflicht), so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

(3) Ich hafte im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat mich der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Besteller ist nur nach Absprache zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an mich in Höhe des mit mir vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich werde jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.


§ 6 Rückgaberecht

(1) Der Besteller hat ein 14-tägiges Rückgaberecht.

(2) Die Frist beginnt mit dem Versand der Ware, zur Wahrung der Frist genügt die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens oder der Ware.

(3) Das Rücknahmeverlangen kann per e-mail an service@artsetmetiers oder telefonisch unter der Nummer 030 747 35 717 gestellt werden.

(4) Die Kosten für die ordnungsgemäße Verpackung und den Versand hat der Besteller zu tragen.

(5) Der Besteller haftet für Verschlechterung durch sachgemäße oder unsachgemäße Ingebrauchnahme (Nutzungsentschädigung).

(6) Anfertigungen nach Kundenspezifikationen sind nach §356 BGB ausdrücklich vom Rückgaberecht ausgenommen.


§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich mir gegenüber zu rügen.

(2) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Werden auf Wunsch des Bestellers Antiquitäten mitverarbeitet, sind diese von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung für das Gesamtwerkstück bleibt davon unberührt.

(4) Verzichtet der Kunde ausdrücklich auf notwendige Anproben, ist die Paßform von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung für das Gesamtwerkstück bleibt davon unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkenne ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimme.

(2) Für den Verleih oder die Vermietung von Kleidungsstücken gelten gesonderte Bedingungen.


§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 

Diese AGB sind unter freundlicher Mitwirkung der Rechtsabteilung der IHK entstanden.

 

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Stand der Informationen: 21.2.2009